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Interview mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig

Bild: Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig

Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig

 

Im Magazin KLASSE Ausgabe 1/2014 ist zum Thema Facebook, neue Medien und Co. ein Interview mit dem Datenschutz-beauftragten Andreas Schurig veröffentlicht. Hier das vollständige Interview mit weiteren Fragen:

KLASSE: Sie sind gegen den Einsatz von Facebook zwischen Schülern und Lehrern. Warum?

Andreas Schurig: Rechtlich geht es doch um dienstliche Kommunikation. Lehrer betreuen Schüler in einem besonderen Gewaltverhältnis und dabei sind natürlich bestimmte Spielregeln einzuhalten, wie bei anderen Amtsträgern auch. Bei personenbezogenen Daten muss deshalb ein Kanal verwendet werden, der sicher ist, der rechtskonform verwendet und eingesetzt wird. Und das ist bei Facebook nicht der Fall. Außerdem ist Facebook nicht auf ein Schüler-Lehrer-Verhältnis ausgelegt, es geht vielmehr um das Befreunden mit Freunden, mit Bekannten. Die Differenzierung rechtlicher und sozialer Verhältnisse, von Überordnungs- und Unterordnungsverhältnissen, ist aber in Facebook nicht vorgesehen.

Was ist unsicher bei Facebook?

Schurig: Facebook ist nicht transparent in seiner Datenverarbeitung. Man bekommt zwar eine Oberfläche, auf der Daten erhoben und gespeichert werden, angeboten, aber was mit diesen Daten im Hintergrund passiert, ist nicht klar. Außerdem hat Facebook im Bereich der Werbung Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, ohne dass der Nutzer darauf hingewiesen wird. Insbesondere Minderjährige überschauen oftmals die Tragweite dieser Handhabung nicht.

Ein Beispiel: Ein Lehrer bringt seine Schüler dazu, dass sich alle in einer geschlossenen Gruppe bei Facebook anmelden, um gemeinsam die Hausaufgaben zu bearbeiten. Ist der Lehrer damit schon mit einem Fuß im Gefängnis?

Schurig: Nein. Aber es ist, wie ich es schon zuvor sagte: Bei der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben haben sich Lehrer datensicherer Kommunikationsweisen zu bedienen. Optimal sind gesicherte schulische Plattformen über die Inhalte vermittelt werden. Und natürlich sollte niemand – erst recht nicht von Amtsträgern und Lehrern - genötigt werden, einer sozialen Plattform beizutreten, um am Unterricht teilhaben zu können. Erst recht nicht zulässig sind wertende Feststellungen und Tatsachenbehauptungen des Lehrers in einer Facebook-Gruppe, wie etwa Aussagen über die Leistungsfähigkeit eines Schülers oder über seine Fähigkeiten, wie er den Unterricht verfolgt oder etwa über dessen familiäre Lebenssituation. Bei außerschulischen, nicht-dienstlichen Kontakten wiederum spielen hingegen weniger datenschutzrechtliche Fragen, sondern allein das Dienstrecht eine Rolle.

Stichwort Medienkompetenz: Wie kann diese vermittelt werden, wenn der Kontakt zwischen Schüler und Lehrer im Netz, also insbesondere bei Facebook, dann verboten ist?

Schurig: Medienkompetenz ist nicht einfach nur das Mitmachen, sondern auch, sich zu informieren. Lehrer können Facebook und Co. natürlich nicht einfach links liegen lassen, sie müssen wissen, was die Kinder und Jugendlichen beschäftigt und wo und wie sie sich im Netz bewegen. Dabei muss man nicht zwangsläufig selbst bei Facebook sein. Es gibt Literatur und mittlerweile auch Workshops und Seminare zum Thema soziale Netzwerke.  Außerdem gibt es eine ganze Reihe Anbieter im Bildungsbereich, die mittlerweile auch Lehrer unterstützen, wie Klick-Safe und ähnliche. Das alles ist zwar ein sehr umfangreiches und komplexes Feld, aber auch Lehrer müssen neu lernen.

Bleiben wir bei dem Beispiel Facebook. Wenn ein peinliches Video von einem Lehrer im Internet kursiert, der Lehrer ist nicht bei Facebook. Was kann er tun?

Schurig: Das ist genauso zu bewerten wie andere herkömmliche Vorgänge auch. Soweit der Lehrer Kenntnis erhält, kann er rechtliche Schritte einleiten, ggfs. auch eine Strafanzeige stellen, z. B. wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder wegen Beleidigung. Die Schwierigkeit, die hier allerdings besteht, ist das Problem der Globalisierung. Sich einfach an Facebook zu wenden und zu sagen, ich möchte dass dieses Video entfernt wird, ist von Deutschland aus nicht so einfach, wenn der Dienstleister in den USA seinen Hauptsitz hat.

Am Beispiel Cybermobbing: Man hört öfter Geschichten von Schülern, die über Facebook, WhatsApp und andere Kanäle gemobbt werden und dann kommen die Eltern zum Lehrer. Was bedeutet das für Lehrer?

Schurig: Mobbing nimmt durch soziale Netzwerke eine ganz neue Form an. Ich halte das für ein großes Problem. Ehrverletzende Beiträge können viel schneller und aktiver einen großen Teilnehmerkreis erreichen, als es früher der Fall war. Behauptungen werden schnell in andere Netzbereiche übertragen oder übernommen, so dass die Betroffenheit noch viel größer und stärker ist. Das müssen Lehrer durchaus mit im Blick haben. Das, was früher an gruppendynamischen Prozessen in der Schule stattgefunden hat, verlagert sich jetzt teilweise mit in die sozialen Netzwerke. Eine Verantwortung trifft hier häufig nicht den Lehrer und natürlich haben Lehrer auch früher nicht überall in Klassenecken und Pausen mit dabeigesessen und zugehört. Aber derartigen Entwicklungen muss sich die Schule natürlich stellen und schulbezogene Äußerungen werden dann gegebenenfalls ordnungsrechtlich seitens der Schule zu würdigen sein.

Beobachtet man, wie Daten heutzutage miteinander verknüpft werden, kämpft man da als Datenschützer nicht einen nutzlosen Kampf? 

Schurig: Nutzlos? Nein, aber ich bin zwiespältig. Auf der einen Seite gibt es natürlich ein Ausmaß von Informationsverarbeitung, das vor 20 Jahren, als ich beim Datenschutz angefangen habe, überhaupt noch nicht absehbar war. Das mag man als beängstigend ansehen, ist aber – wie ich meine - auch Anreiz. Der Datenschutz bekommt eine viel größere Bedeutung als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir Datenschützer beschäftigen uns eben nicht mehr nur mit Karteikästen, sondern müssen uns dem gesamten technischen Fortschritt stellen, immer auf der Höhe der Zeit bleiben und versuchen, bei neuen technischen Entwicklungen immer schon einen Schritt vorauszudenken. Das sehe ich als Herausforderung und als Chance.

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